Einigung über Richtlinien zur Einlagensicherung erzielt

Hinsichtlich der Lösung der Differenzen über die Auslegung der gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich der Einlagensicherung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde ein wesentlicher Fortschritt erzielt. Hintergrund der Angelegenheit sind die Schwierigkeiten nach dem Zusammenbruch der vormals privaten isländischen Banken, insbesondere Landsbanki in Großbritannien und den Niederlanden, und die Thematik der sogenannten Icesave-Konten. Von der französischen EU-Präsidentschaft initiierte Gespräche zwischen Island und mehreren EU-Staaten führten zu einer gemeinsamen Auffassung, welche die Grundlage für weitere Verhandlungen bildet.

Gemäß den vereinbarten Richtlinien wird die isländische Regierung die Einlagen der unter die Einlagensicherung fallenden Kunden der Icesave-Konten in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des EWR abdecken. Die Richtlinien enthalten auch, dass sich die EU, unter der französischen Präsidentschaft, weiterhin an der Suche nach Maßnahmen beteiligt, die Island erlauben, sein Finanzsystem und seine Wirtschaft wiederherzustellen.

Darüber hinaus wurde vereinbart, finanzielle Unterstützung für Island zu erleichtern sowie dem Stabilisierungspakt des IWF zuzustimmen. Islands Antrag an den IWF auf finanzielle Unterstützung wird auf der Sitzung des Exekutivausschusses am Mittwoch, dem 19. November, diskutiert.

Vereinbarte Richtlinien

1. Die isländische Regierung hat Konsultationen mit den EU-Institutionen und den betroffenen Mitgliedsstaaten über die Verpflichtungen Islands im Rahmen des EWR hinsichtlich der Direktive über die Einlagensicherung 94/19/EC (Deposit Guarantee Directive 94/19/EC) geführt. Alle Parteien stimmten überein, dass die Direktive zur Einlagensicherung in Übereinstimmung mit dem EWR-Vertrag Bestandteil der EWR-Gesetzgebung ist und daher in Island in gleicher Weise wie in den EU-Staaten Anwendung findet.

2. Die Anerkennung dieser Rechtslage durch alle Parteien wird einen schnellen Abschluss der laufenden Verhandlungen über die finanzielle Unterstützung Islands, einschliesslich derjenigen durch den IWF, erlauben. Diese Verhandlungen sollen in koordinierter und konsistenter Weise durchgeführt werden und die beispiellos schwierige Situation Islands berücksichtigen sowie die daraus resultierende Notwendigkeit, Maßnahmen zu finden, die es Island erlauben, sein Finanzsystem und seine Wirtschaft wiederherzustellen.

3. Die EU und die EWR-Institutionen werden weiterhin involviert und in diesem Prozess konsultiert werden.

Reykjavik 16 November 2008

http://eng.forsaetisraduneyti.is/news-and-articles/nr/3229

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